BVerwG, 03.02.2010 - BVerwG 1 WNB 1.10 - Überprüfung einer unanfechtbar gewordenen Stellungnahme zu einer dienstlichen Beurteilung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.02.2010, Az.: BVerwG 1 WNB 1.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11322
Aktenzeichen: BVerwG 1 WNB 1.10
 

Redaktioneller Leitsatz:

Mit einer Beschwerde gegen die Stellungnahme zu einer Gegenvorstellung kann nicht die Überprüfung einer unanfechtbar gewordenen Stellungnahme zu einer dienstlichen Beurteilung erreicht werden.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer
am 3. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Truppendienstgerichts ... vom 19. März 2009 ist wirkungslos.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

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