BVerwG, 03.01.2012 - BVerwG 4 BN 42.11 (4 BN 38.11) - Anspruch auf rechtliches Gehör bzgl. Klärung des Eigentums eines Geländes mit ordnungsgemäßer Zuwegung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.01.2012, Az.: BVerwG 4 BN 42.11 (4 BN 38.11)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10061
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 42.11 (4 BN 38.11)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG - 01.12.2011 - AZ: 1 KN 252/08

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ein übergangener Vortrag einer Partei kann nur zu einer Gehörsverletzung führen, wenn er entscheidungserheblich ist.

2.

Der Überbauer wird nicht Eigentümer der überbauten Grundfläche und kann deshalb nicht stärker geschützt sein als ein Grundeigentümer.

In der Normenkontrollsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. Januar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 1. Dezember 2011 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

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