BVerwG, 02.12.2010 - BVerwG 6 PB 17.10 - Beschlussvorlage des Vorstandes der Berliner Bäder-Betriebe an dessen Aufsichtsrat als mitwirkungsbedürftige Maßnahme

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 02.12.2010, Az.: BVerwG 6 PB 17.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29176
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 17.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 18.11.2008 - AZ: VG 61 A 23.08

OVG Berlin-Brandenburg - 24.06.2010 - AZ: OVG 60 PV 2.09

Fundstellen:

ZfPR 2011, 42 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2011, 12-13 (Volltext mit amtl. LS)

ZTR 2011, 255-256

Amtlicher Leitsatz:

Die Beschlussvorlage des Vorstandes der Berliner Bäder-Betriebe an dessen Aufsichtsrat ist keine mitwirkungsbedürftige Maßnahme.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 2. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 24. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

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