BVerwG, 02.12.2009 - BVerwG 4 B 74.09 - Bestehen einer dinglichen Wirkung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen einem Grundstücksbesitzer und einer Gemeinde über die Unterlassung einer bestimmten Nutzung i.R.d. Verpachtung des Grundstücks; Vereinbarkeit einer Baulast betreffend einen Verzicht auf bebauungsplankonforme Nutzung eines Grundstücks mit Art. 74 Nr. 18 GG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 02.12.2009, Az.: BVerwG 4 B 74.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27434
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 74.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 02.09.2009

Fundstellen:

BauR 2010, 742-743

DVBl 2010, 199-200

ZfBR 2010, 138

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 100 000 EUR festgesetzt.

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