BVerwG, 02.11.2011 - BVerwG 3 B 54.11 - Umwandlung eines vorinstanzlichen Urteils durch Beschluss nach § 133 Abs. 6 VwGO in ein Prozessurteil in einem Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Abweisung einer unzulässigen Klage durch Sachurteil als unbegründet und Stützung dieser Abweisung auf prozessrechtliche und sachlich-rechtliche Gründe

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 02.11.2011, Az.: BVerwG 3 B 54.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29149
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 54.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Chemnitz - 11.03.2011 - AZ: VG 3 K 96/10

Fundstellen:

HFR 2012, 449-450

LKV 2012, 26-27

NVwZ-RR 2012, 86-87

Amtlicher Leitsatz:

Hat das Verwaltungsgericht eine unzulässige Klage durch Sachurteil als unbegründet abgewiesen und dies zugleich auf prozessrechtliche und sachlich-rechtliche Gründe gestützt, kann im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision das vorinstanzliche Urteil durch Beschluss nach § 133 Abs. 6 VwGO in ein Prozessurteil umgewandelt werden.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 2. November 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 11. März 2011 dahin geändert, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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