BVerwG, 02.09.2010 - BVerwG 9 B 13.10 - Rechtmäßigkeit einer Planfeststellung bei Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Artenschutzes in einem davon betroffenen Waldgebiet; Zulässigkeit der Außerachtlassung eines Vortrags zu einer artenschutzrechtlichen Problematik bei Annahme einer diesbezüglichen Präklusion

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 02.09.2010, Az.: BVerwG 9 B 13.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23848
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 13.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 30.09.2009 - AZ: VGH 8 A 06.40007

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Mit einem Angriff auf die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht kann eine Gehörsrüge nicht begründet werden.

  2. 2.

    Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens muss sich der Planbetroffene zur Vermeidung der Präklusion bereits im Verwaltungsverfahren mit dem vorhandenen Material so konkret auseinandersetzen, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Hinsicht sie bestimmte Belange noch einer näheren Betrachtung unterziehen soll. Ist der Naturschutz in den ausgelegten Unterlagen ausführlich behandelt worden, muss der Planbetroffene danach der Behörde zumindest in laienhafter Form die Bereiche der Tier- und Pflanzenwelt benennen, deren Behandlung er im Hinblick auf die Inanspruchnahme seiner Grundstücke noch als unzureichend ansieht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 2. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme eventueller außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen tragen der Kläger zu 1 zur Hälfte, die Kläger zu 2 und 3 zu je einem Viertel.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 EUR festgesetzt.

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