BVerwG, 02.08.2011 - 9 B 82/10 - Benennung eines inhaltlich bestimmten und das angefochtene Urteil tragenden abstrakten Rechtssatzes als Darlegungsanforderung hinsichtlich einer Divergenzrüge

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 02.08.2011, Az.: 9 B 82/10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21830
Aktenzeichen: 9 B 82/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 28.10.2004 - AZ: 10 E 2076/02(1)

VGH Hessen - 28.07.2010 - AZ: 5 A 1865/08

Redaktioneller Leitsatz:

Soweit der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person den Erlass eines gegen ihn gerichteten Haftungsbescheides nicht befürchten muss, wenn er die verfügbaren Mittel der juristischen Person zur anteiligen Tilgung der Verbindlichkeiten einsetzt, gilt dies unabhängig davon, ob er vorrangig Zahlungen an bestimmte Gläubiger leistet.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 2. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 65 208,23 € festgesetzt.

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