BVerwG, 02.02.2011 - BVerwG 1 WB 2.11 (1 WB 12.10) - Außerordentlicher Rechtsbehelf der Anhörungsrüge für die in einem früheren Verfahrensabschnitt ergangenen Beschwerdebescheide militärischer Vorgesetzter; Vereinbarkeit einer Konzentration auf die entscheidungserheblichen Aspekte des Antragsvorbringens durch das Gericht mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 02.02.2011, Az.: BVerwG 1 WB 2.11 (1 WB 12.10)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11111
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 2.11 (1 WB 12.10)
 

Redaktioneller Leitsatz:

Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, in einem früheren Verfahrensabschnitt ergangene Bescheide nochmals auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Das Verfahren der Anhörungsrüge eröffnet lediglich einen außerordentlichen Rechtsbehelf allein gegen mögliche Gehörsverstöße durch die zuletzt unanfechtbar ergangene gerichtliche Entscheidung.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer
am 2. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens der Anhörungsrüge.

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