BVerwG, 02.02.2010 - BVerwG 2 B 86.09 - Voraussetzungen einer Divergenz i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.R.e. Revision; Verminderung der Pflichtstundenzahl für Lehrer als Kürzung der Arbeitszeit i.S.v. § 6 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 02.02.2010, Az.: BVerwG 2 B 86.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10707
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 86.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 13.12.2006 - AZ: 10 K 2246/04

VGH Baden-Württemberg - 23.06.2009 - AZ: 4 S 174/07

Fundstelle:

ZBR 2011, 33-34

Redaktioneller Leitsatz:

Die Arbeitszeit eines Lehrers wird durch die Gewährung einer Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen nicht im Sinne von § 6 Abs. 1 BBesG gekürzt. Die Verminderung der Pflichtstundenzahl hat keine Bedeutung für die Höhe der Dienstbezüge teilzeitbeschäftigter Lehrer.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 2. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 1 152,80 EUR festgesetzt.

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