BVerwG, 02.01.2012 - BVerwG 4 BN 32.11 - Grundsätzliche Bedeutung der Frage über eine Verfügungsbefugnis i.S.d. § 106 S. 1 VwGO bei fehlender Festlegung anderweitiger landesgesetzlicher Organkompetenzen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 02.01.2012, Az.: BVerwG 4 BN 32.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10070
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 32.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 01.07.2011 - AZ: OVG 2 A 14.10

Fundstellen:

BauR 2012, 627-628

BBB 2012, 60

ZfBR 2012, 259-260

Redaktioneller Leitsatz:

Eine allgemeine Frage, die ein vorinstanzliches Gericht nur unter den Umständen des vorliegenden Einzelfalls beantwortet hat, ist einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht zugänglich.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 2. Januar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juli 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr