BVerwG, 02.01.2012 - BVerwG 10 B 43.11 - Auslegung des unionsrechtlichen Abschiebungsverbots bzgl. eines turkmenischen Volkszugehörigen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 02.01.2012, Az.: BVerwG 10 B 43.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10137
Aktenzeichen: BVerwG 10 B 43.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 18.10.2011 - AZ: VGH A 2 S 1296/11

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird.

  2. 2.

    Ein Verfahrensmangel wegen unzureichender Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) im Zusammenhang mit einen Abschiebungsverbot ist nicht hinreichend dargelegt, wenn die Beschwerde weder weitere konkrete Auskunftsstellen benennt noch Gründe dafür anführt, dass diese über genauere, neuere oder abweichende Erkenntnisse verfügten. Weiter muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht vom Kläger auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt wurde bzw. dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 2. Januar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig
und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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