BVerwG, 01.09.2011 - BVerwG 5 C 21.10 - Anforderungen an eine Erledigungsfeststellung nach einseitiger Erledigungserklärung und objektivem Eintritt des erledigenden Ereignisses

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 01.09.2011, Az.: BVerwG 5 C 21.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26009
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 21.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 21.04.2010 - AZ: 18 K 09.4652

Fundstelle:

AnwBl 2012, 140-141

Redaktioneller Leitsatz:

Die Feststellung der Hauptsacheerledigung auf die einseitige Erledigungserklärung der Klägerseite hin erfordert nur dann die Überprüfung der Zulässigkeit und der Begründetheit des ursprünglichen Klagebegehrens, wenn die Beklagtenseite sich für ihren Widerspruch gegen die Erledigungserklärung und ihr Festhalten an ihrem bisherigen Antrag auf ein schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung berufen kann, dass die Klage vor ihrer Erledigung unzulässig oder unbegründet war.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 1. September 2011

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler

und Dr. Fleuß

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Tenor:

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 21. April 2010 ist wirkungslos.

Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten gerichtskostenfreien Verfahrens.

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