BVerwG, 01.09.2010 - BVerwG 9 B 80.09 - Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Berufung auf eine falsche einschränkende Auslegung des Klägerbegehrens durch das Oberverwaltungsgericht; Auswirkung eines in einer mündlichen Verhandlung "klarstellend bestätigten" Rechtsschutzziels und eines unterlassenen Antrags nach § 119 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Berichtigung dieser Feststellung auf die Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.09.2010, Az.: BVerwG 9 B 80.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23618
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 80.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Leipzig - 08.04.2005 - AZ: 1 K 630/02

OVG Sachsen - 29.04.2009 - AZ: 1 B 563/06

Fundstellen:

DVBl 2010, 1453

NVwZ 2010, 1438-1439

SächsVBl 2011, 11-12

VR 2010, 429

Amtlicher Leitsatz:

Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe durch eine falsche (einschränkende) Auslegung des Klageantrags gegen § 88 VwGO verstoßen, kann einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, wenn das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil feststellt, der Kläger habe sein Rechtsschutzziel in der mündlichen Verhandlung in dem vom Gericht angenommenen Sinne "klarstellend bestätigt", und der Kläger es unterlässt, diese Feststellung durch einen Antrag gemäß § 119 VwGO berichtigen zu lassen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 EUR festgesetzt.

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