BVerwG, 01.09.2010 - BVerwG 6 C 13.09 - Gerichtliche Überprüfung eines Beurteilungsspielraums der Bundesnetzagentur bei der Marktabgrenzung hinsichtlich des richtigen Verständnisses des anzuwendenden Gesetzesbegriffs und der zutreffenden Sachverhaltsermittlung durch die Behörde; Vermutung für die Regulierungsbedürftigkeit der in der Märkte-Empfehlung der Europäischen Kommission aufgeführten Märkte; Überschreitung der Grenzen des Beurteilungsspielraums aufgrund einer Fehleinschätzung der Bundesnetzagentur in Bezug auf den Regelungsgehalt der Märkte-Empfehlung der Europäischen Kommission

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 01.09.2010, Az.: BVerwG 6 C 13.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24573
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 13.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 26.03.2009 - AZ: VG 1 K 5114/07

Fundstellen:

CR 2010, 721-725

DÖV 2010, 1030

DVBl 2010, 1452

MMR 2011, 57-60

NVwZ 2011, 563-567

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Marktabgrenzung nach § 10 Abs. 1 TKG verfügt die Bundesnetzagentur über einen Beurteilungsspielraum, der vom Gericht u.a. darauf zu überprüfen ist, ob die Behörde von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist und den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat (im Anschluss an BVerwGE 131, 41 [BVerwG 02.04.2008 - BVerwG 6 C 15.07]).

  2. 2.

    Die Märkte-Empfehlung der Europäischen Kommission entfaltet eine Vermutung dafür, dass die in ihr aufgeführten Märkte - vorbehaltlich der Marktanalyse (§ 11 TKG) - regulierungsbedürftig sind. Eine Fehleinschätzung der Bundesnetzagentur in Bezug auf den Regelungsgehalt der Empfehlung, soweit er für die Abgrenzung des relevanten Marktes erheblich ist, kann zu einer Überschreitung der Grenzen des Beurteilungsspielraums führen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 1. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. März 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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