BVerwG, 01.09.2010 - BVerwG 4 B 21.10 - Planungsrechtliche Zulässigkeit einer baurechtlichen Genehmigung zum Einbau einer zweiten Wohneinheit im Erdgeschoß eines Wohnhauses im Außenbereich unter Berücksichtigung der öffentlichen Belange; Beurteilung eines Bebauungszusammenhanges anhand des Grundstückszuschnitts, der Größe, der Struktur der landwirtschaftlichen Wohnbebauung und der topographischen Besonderheiten; Entwicklung einer Siedlungsstruktur und Bebauung im Ortsteil im Falle einer tatsächlich aufeinanderfolgenden Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.09.2010, Az.: BVerwG 4 B 21.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23619
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 21.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 15.11.2008 - AZ.: M 9 K 06.2682

VGH Bayern - 14.10.2009 - AZ: 2 B 09.1133

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ist eine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt.

  2. 2.

    Für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S.d. § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB kommt es darauf an, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört. Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden.

  3. 3.

    Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz, noch denen einer Grundsatzrüge.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. September 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

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