BVerwG, 01.09.2009 - BVerwG 6 C 30.08 - Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 01.09.2009, Az.: BVerwG 6 C 30.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25085
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 30.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hannover - 11.08.2008 - AZ: VG 10 A 2794/06

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 3 WaffG

§ 50 Abs. 1 WaffG

§ 50 Abs. 2 WaffG

§ 1 WaffKostV

§ 9 WaffKostV

§ 11 WaffKostV

§ 13 WaffKostV

§ 14 WaffKostV

§ 134 Abs. 1 S. 1 VwGO

Fundstellen:

FStBay 2010, 230-234

NVwZ-RR 2010, 146-148

NWB 2009, 3896

NWB direkt 2009, 1342

Amtlicher Leitsatz:

Der Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis hat gemäß Abschnitt III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zur Waffenkostenverordnung für die von ihm im Sinne dieses Gebührentatbestands veranlasste Regelüberprüfung seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung eine Gebühr zu entrichten.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 1. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 11. August 2008 geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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