BVerwG, 01.08.2011 - BVerwG 6 C 17.11 (6 C 24.10) - Mittelbare Wirkung der Erhebung einer Filmabgabe zugunsten von Unternehmen der Kinowirtschaft, Videowirtschaft und der Fernsehveranstalter

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.08.2011, Az.: BVerwG 6 C 17.11 (6 C 24.10)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22993
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 17.11 (6 C 24.10)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 20.09.2007 - AZ: VG 22 A 517.04

VG Berlin - 20.09.2007 - AZ: 22 A 522.04

VG Berlin - 20.09.2007 - AZ: 22 A 523.04

VG Berlin - 20.09.2007 - AZ: VG 22 A 524.04

BVerwG - 25.02.2009 - AZ: BVerwG 6 C 47.07

BVerwG - 25.02.2009 - AZ: BVerwG 6 C 48.07

BVerwG - 25.02.2009 - AZ: BVerwG 6 C 49.07

BVerwG - 25.02.2009 - AZ: BVerwG 6 C 50.07

BVerwG - 23.02.2011 - AZ: BVerwG 6 C 22.10

BVerwG - 23.02.2011 - AZ: BVerwG 6 C 23.10

BVerwG - 23.02.2011 - AZ: BVerwG 6 C 24.10

BVerwG - 23.02.2011 - AZ: BVerwG 6 C 25.10

nachgehend:

BVerfG - 28.01.2014 - AZ: 2 BvR 1561/12

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen einer Anhörungsrüge kann allein aus der Nichterwähnung einzelner Vortragselemente eines sehr umfangreichen Verfahrens gefolgert werden, das Gericht habe sich mit den darin enthaltenen Argumenten nicht befasst. Im Übrigen bietet Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz davor, dass ein Gericht aus Gründen des materiellen Rechts Parteivorbringen nicht weiter aufnimmt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Bier
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Senats vom 23. Februar 2011 - BVerwG 6 C 24.10 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

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