BVerwG, 01.08.2011 - BVerwG 20 F 26.10 - Geheimhaltung der Identität zum Schutz eines Informanten bei Angewiesenheit von Behörden auf Angaben Dritter bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben

Bundesverwaltungsgericht
v. 01.08.2011, Az.: BVerwG 20 F 26.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Entscheidung
Datum: 01.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22056
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 26.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 10.11.2010 - AZ: 27 F 1762/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine förmliche Verlautbarung zur Entscheidungserheblichkeit von Akten ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn die zurückgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind.

  2. 2.

    Die Aufgabe des polizeiärztlichen Dienstes, auf gesundheitliche Probleme des Polizeipersonals reagieren und die Einsatzfähigkeit und Belastbarkeit einer Person einschätzen zu müssen, kann es mit sich bringen, auch Angaben Dritter einzuholen, die zum Schutz des Informanten dessen Identität geheim halten dürfen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts
für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 1. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. November 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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