BVerwG, 01.07.2010 - BVerwG 8 C 1.10 - Begrenzung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.07.2010, Az.: BVerwG 8 C 1.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19023
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 1.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Lüneburg - 23.07.2008 - AZ: 5 A 64/08

OVG Niedersachsen - 12.11.2009 - AZ: 8 LC 58/08

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rechtsmittelverfahren ist der Streitwert nach § 47 Abs. 2 GKG durch den Wert des Streitgegenstandes des ersten Rechtszuges begrenzt, soweit die vom erstinstanzlichen Gericht getroffene Festsetzung nicht nach § 63 Abs. 3 GKG im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen geändert wird.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Das Revisionsverfahren wird eingestellt.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 79 950 EUR festgesetzt.

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