BVerwG, 01.06.2011 - BVerwG 3 B 30.11 - Erhebung einer die Pauschalgebühr übersteigenden spezifischen Gebühr ist nur hinsichtlich tatsächlich angefallener Kostenanteile zulässig; Zulässigkeit der Erhebung einer die Pauschalgebühr übersteigenden spezifischen Gebühren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.06.2011, Az.: BVerwG 3 B 30.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18344
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 30.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 15.12.2010 - AZ: 5 A 2046/09

Rechtsgrundlagen:

Anhang A Kap. I Nr. 4 Buchst. b RL 85/73/EWG i.d.F. der RL 96/43/EG

§ 86 Abs. 1 VwGO

§ 108 Abs. 1 VwGO

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 799,87 € festgesetzt.

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