BVerwG, 01.06.2010 - BVerwG 10 B 15.10, 10 PKH 7.10 - Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage der Eignung des Kosovo-Rückkehrprojekts URA II zur Sicherstellung einer hinreichenden Behandlung von posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.06.2010, Az.: BVerwG 10 B 15.10, 10 PKH 7.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17175
Aktenzeichen: BVerwG 10 B 15.10, 10 PKH 7.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 24.02.2010 - AZ: VGH A 11 S 47/07

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wird mit der Beschwerde (§ 132 VwGO) die unzureichende Aufklärung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht gerügt, muss die Beschwerde entweder darlegen, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht der Beschwerdeführer auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt hat, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne eines solchen Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen.

  2. 2.

    Auch außerhalb des Kosovo-Rückkehrprojekts URA II ist die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung im Kosovo durch das staatlich finanzierte Gesundheitssystem gewährleistet. Die im Kosovo praktizierenden Ärzte sind in der Lage, psychotherapeutisch orientierte Gespräche mit an PTBS leidenden Patienten zu führen.

In der Verwaltungsstreitsache ...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Juni 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Februar 2010 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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