BVerwG, 01.02.2012 - BVerwG 5 B 44.11 - Aufklärungsrüge und Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über eine Enteignung auf der Grundlage eines SMAD-Befehls in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.02.2012, Az.: BVerwG 5 B 44.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10906
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 44.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 18.05.2011 - AZ: VG 6 K 589/09

Rechtsgrundlagen:

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

§ 1 Abs. 3 Nr. 1 AusglLeistG

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Der Grundsatz der freien Überzeugungsbildung steht zwar in engem Zusammenhang mit der Pflicht des Gerichts zur umfassenden Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen, betrifft jedoch nicht die Erhebung und Feststellung des Sachverhalts, sondern die Würdigung der ermittelten Tatsachen.

2.

Der Begriff der "Wegnahme von Wirtschaftsgütern" zu Reparationszwecken im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 AusglLeistG erfasst den förmlichen Entzug des Eigentums oder eines sonstigen Rechts an einem Wirtschaftsgut sowie jede andere Maßnahme, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen dem förmlichen Entzug entspricht.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Februar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.

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