BVerwG, 01.02.2011 - BVerwG 7 B 47.10 - Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung beim Absehen von einer nicht ausdrücklich von einem Anwalt beantragten Beweiserhebung; Mündliche Verhandlung als spätester Zeitpunkt für die Stellung eines Beweisantrages; Erfordernis der Erstellung eines Summenpegels für Verkehrslärm bei dem Bau oder einer wesentlichen Änderung öffentlicher Verkehrswege

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.02.2011, Az.: BVerwG 7 B 47.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10755
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 47.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Bremen - 18.02.2010 - AZ: OVG 1 D 609/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Einer Frage, die von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgeht, kann rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zukommen.

  2. 2.

    Beim Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Verkehrswege ist grundsätzlich nur sicherzustellen, dass "durch diese" keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind (§ 41 Abs. 1 BImSchG). Maßgeblich ist ausschließlich der Beurteilungspegel des von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 18. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 EUR festgesetzt.

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