BVerwG, 01.02.2011 - BVerwG 1 WB 15.10 - Anspruch eines Offiziers des Truppendienstes auf Herauslösung aus der Verwendung im militärischen Abschirmdienst aufgrund Rücknahme des Einverständnisses bei Personaldefizit im militärischen Abschirmdienst; Freiwilligkeit als Voraussetzung für die weitere nachrichtendienstliche Verwendung eines Offiziers

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.02.2011, Az.: BVerwG 1 WB 15.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11194
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 15.10
 

Rechtsgrundlagen:

§ 17 Abs. 3 S. 2 WBO

§ 23a Abs. 2 WBO

§ 114 VwGO

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 12 Abs. 1 GG

§ 3 SG

Nr. 4 Richtlinie zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Über die Verwendung eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle nach pflichtgemäßen Ermessen.

  2. 2.

    Es stellt ein legitimes dienstliches Interesse dar, die für Offiziere des Truppendienstes ausgewiesenen Dienstposten auch soweit wie möglich tatsächlich mit Offizieren dieser Laufbahn zu besetzen und die angespannte Personalsituation nicht durch die Herauslösung von Offizieren des Truppendienstes aus dem Militärischen Abschirmdienst zu verschärfen.

  3. 3.

    Nur die Übernahme in den Militärischen Abschirmdienst, nicht aber die dortige weitere Verwendung hängt vom Einverständnis des Soldaten ab.

  4. 4.

    Es ist nicht zu beanstanden, wenn die in einem speziellen und zeitaufwändigen Verfahren ausgewählten und in der Folge in erheblichem Umfang geschulten und weitergebildeten Soldaten anschließend grundsätzlich nur dann aus dem Militärischen Abschirmdienst herausgelöst werden, wenn dies aus sicherheitserheblichen oder gesundheitlichen Gründen unvermeidbar ist.

  5. 5.

    Die Tätigkeit im Militärischen Abschirmdienst unterscheidet sich unter dem Blickwinkel der persönlichen Identifikation mit der Aufgabe und der stetigen vollen Einsatzbereitschaft von anderen sensiblen Tätigkeiten in der Bundeswehr nicht so wesentlich, dass die Entscheidung darüber, ob ein Soldat gegebenenfalls auch gegen seinen Willen weiter im Militärischen Abschirmdienst verwendet werden soll, nicht der Einschätzung und dem Ermessen der zuständigen Vorgesetzten und personalführenden Stellen überlassen werden könnte.

  6. 6.

    Die Erfüllung der Dienstpflichten aus dem (freiwillig eingegangenen) Dienstverhältnis eines Berufssoldaten bedeutet keinen Zwang zur Arbeit im Sinne von Art. 12 Abs. 2 GG.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
die ehrenamtliche Richterin Flottillenarzt Semrau und
die ehrenamtliche Richterin Kapitänleutnant Ahlers
am 1. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

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