BVerfG, 31.07.2009 - 2 BvQ 45/09 - Einstweiliger Rechtschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Nichtanerkennung als Partei durch den Bundeswahlausschuss; Zulässigkeit der Erhebung von Rechtsbehelfen im Zusammenhang mit einer Wahl vor dem Bundesverfassungsgericht; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 31.07.2009, Az.: 2 BvQ 45/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18504
Aktenzeichen: 2 BvQ 45/09
 

Verfahrensgegenstand:


Den Antrag im Wege der einstweiligen Anordnung dem Bundeswahlausschuss aufzugeben,
die Antragstellerin gemäß § 18 Abs. 4 BWahlG für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag
am 27. September 2009 als Partei anzuerkennen
Antragstellerin: X. Partei
- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Joachim Storch, Residenzstraße 123, 13409 Berlin -

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle und
die Richter Di Fabio, Mellinghoff
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 31. Juli 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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