BVerfG, 31.07.2009 - 1 BvF 3/05 - Einstellung des Verfahrens aufgrund der Rücknahme des Antrags zur Verfahrenseinleitung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 31.07.2009, Az.: 1 BvF 3/05
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss

Datum: 31.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19164

Aktenzeichen: 1 BvF 3/05
 

Fundstelle:

GuT 2009, 239 (Pressemitteilung)

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsrechtliche Prüfung

  1. a)

    dass das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜbarbG) vom 15. Dezember 2004 (BGBl I S. 3396) wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 GG und gegen Art. 3 Abs. 1 GG mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist,

  2. b)

    hilfsweise, dass das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl I S. 3396) wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG mit dem Grundgesetz unvereinbar ist,

  3. c)

    hilfsweise, dass Art. 2 Nr. 2 LPartÜbarbG (§ 1306 BGB n.F.) wegen Verstoßesgegen Art. 6 Abs. 1 GG mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist,

  4. d)

    hilfsweise, dass Art. 1 Nr. 4 Buchstabe b LPartÜbarbG (§ 9 Abs. 7 Satz 2 LPartG n.F.), soweit durch Verweisung auf § 1754 Abs. 1 und 3 BGB der das Kind Annehmende seinen Lebenspartner, der leiblicher Elternteil des Kindes ist, in Bezug auf die Rechtsstellung zum Kind vollständig gleichgestellt wird, wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist,

h i e r :
Rücknahme des Antrags und Einstellung des Verfahrens

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
unter Mitwirkung
der Richterin und Richter Präsident Papier, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Kirchhof, Masing
am 31. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe

1

Die Antragstellerin hat den Antrag, durch den das vorliegende Verfahren eingeleitet wurde, mit Schriftsatz vom 8. Juli 2009 zurückgenommen. Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183 <184> [BVerfG 22.09.1958 - 1 BvF 3/52]; 25, 308 <309>; 76, 99 f. [BVerfG 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86]; 87, 152 <153> [BVerfG 23.09.1992 - 1 BvR 720/90]; 115, 394 <395>).

Papier
Hohmann-Dennhardt
Bryde
Gaier
Eichberger
Schluckebier
Kirchhof
Masing

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr