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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 30.10.2011, Az.: 2 BvC 15/11

Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
30.10.2011
Aktenzeichen
2 BvC 15/11
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2011, 28933
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn B ... ,

gegen

den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 7. Juli 2011 - WP 18/09 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau, Huber, Hermanns

am 30. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

1

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie ohne den gemäß § 48 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erforderlichen Beitritt von mindestens einhundert Wahlberechtigten erhoben wurde.

Voßkuhle
Di Fabio
Mellinghoff
Lübbe-Wolff
Gerhardt
Landau
Huber
Hermanns

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