BVerfG, 30.07.2009 - 2 BvR 1575/09 - Verfassungsbeschwerde bei Nichterschöpfung des Rechtweges

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 30.07.2009, Az.: 2 BvR 1575/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19851
Aktenzeichen: 2 BvR 1575/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 29.06.2009 - AZ: 593 StVK (Vollz) 227/09

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

des Herrn S...
gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 29. Juni 2009 - 593 StVK (Vollz) 227/09
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. Juli 2009 einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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