BVerfG, 30.06.2011 - 1 BvR 367/11 - Es liegt eine gerichtliche Willkürentscheidung im Falle der Annahme eines Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag ohne nähere Erläuterung und in Widerspruch zur Rechtsprechung vor; Vorliegen einer gerichtlichen Willkürentscheidung im Zusammenhang mit Kostenübernahme wegen einer durch die Polizei angeordneten Abschleppmaßnahme; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Willkürentscheidung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: 1 BvR 367/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20092
Aktenzeichen: 1 BvR 367/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 11.10.2010 - AZ: 21 U 5525/09

Fundstellen:

JA 2011, 873-875

NJW 2011, 3217-3218

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn A.
...
gegen
das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 11. Oktober 2010 - 21 U 5525/09 -

Redaktioneller Leitsatz:

Nimmt ein Gericht im Hinblick auf das Abschleppen eines Fahrzeugs ohne nähere Erläuterung und in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag an, und ist die Entscheidung zudem in sich widersprüchlich, soweit weiter eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen der Polizei und dem Abschleppunternehmen angenommen, der hieraus resultierende Entgeltanspruch jedoch nach der Gebührenordnung zur Fahrzeugverwahrung berechnet wird, der auf die Verwahrung von Fahrzeugen durch die Polizei Anwendung findet, drängt sich der Schluss auf, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht und somit gegen das Willkürverbot verstößt.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier, Paulus und die Richterin Britz
am 30. Juni 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 11. Oktober 2010 - 21 U 5525/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

  2. 2

    Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

  3. 3

    Der Gegenstandswert wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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