BVerfG, 29.01.2016 - 1 BvQ 6/16 - Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage; Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung; Geltendmachung einer Gefährdung des Demonstrationserfolgs

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 29.01.2016, Az.: 1 BvQ 6/16
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.01.2016
Referenz: JurionRS 2016, 11884
Aktenzeichen: 1 BvQ 6/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 29.01.2016 - AZ: 2 B 417/16

Rechtsgrundlage:

§ 32 BVerfGG

In dem Verfahren
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung
unter Aufhebung des Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Januar 2016 - 2 B 417/16 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung der Stadt Büdingen vom 25. Januar 2016 wiederherzustellen
Antragstellerin: D...
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens,
Lindenstraße 245, 40235 Düsseldorf -
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Masing
und die Richterin Baer
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 29. Januar 2016 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe

1

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG liegen nicht vor.

2

Danach kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (vgl. BVerfGE 66, 39 [BVerfG 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83] <56>; stRspr). Die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, bleiben dabei grundsätzlich außer Betracht; eine materielle Überprüfung der angegriffenen Entscheidung ist nicht Gegenstand des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens.

3

Hier ist nicht ersichtlich, dass die vom Verwaltungsgerichtshof im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigte Auflage, wonach der Antragstellerin untersagt wurde, bei dem von ihr angemeldeten Aufzug Gegenstände jeglicher Art mit Ausnahme handelsüblicher Tabakwaren, aber insbesondere Fackeln abzubrennen, einen hinreichend schweren Nachteil für die Antragstellerin darstellt, der zu einem Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung zwingen würde. Die angemeldete Versammlung kann unter dem beabsichtigten Motto und im Wesentlichen in der beabsichtigten Form stattfinden. Es ist jedenfalls nicht erkennbar, dass allein die hier in Rede stehende Auflage den Demonstrationserfolg in einer einen schweren Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG bewirkenden Weise gefährdet.

4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kirchhof

Masing

Baer

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