BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1621/14 - Anspruch der Adoptivkinder prominenter Eltern auf Unterlassung der Veröffentlichung ihrer Adoption aus ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 28.07.2016, Az.: 1 BvR 1621/14
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24153
Aktenzeichen: 1 BvR 1621/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 05.11.2013 - AZ: VI ZR 304/12

BGH - 29.04.2014 - AZ: VI ZR 138/13

BGH - 29.04.2014 - AZ: VI ZR 137/13

OLG Hanseatisches - 01.09.2015 - AZ: 7 U 23/15

Rechtsgrundlagen:

Art. 1 Abs. 1 GG

Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 8 Abs. 1 EMRK

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden
1. der Minderjährigen S...,
vertreten durch die Eltern ...,
- Bevollmächtigte: Schertz, Bergmann Rechtsanwälte PartG mbB,
Kurfürstendamm 53, 10707 Berlin -
gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs
vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12 -
- 1 BvR 335/14 -,
2. der Minderjährigen S...,
vertreten durch die Eltern ...,
- Bevollmächtigte: Schertz, Bergmann Rechtsanwälte PartG mbB,
Kurfürstendamm 53, 10707 Berlin -
gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs
vom 29. April 2014 - VI ZR 138/13 -
- 1 BvR 1621/14 -,
3. der Minderjährigen S...,
vertreten durch die Eltern
- Bevollmächtigte: Schertz, Bergmann Rechtsanwälte PartG mbB,
Kurfürstendamm 53, 10707 Berlin -
gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs
vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13 -
- 1 BvR 1635/14 -,
4. der Minderjährigen S...,
vertreten durch die Eltern ...,
- Bevollmächtigte: Schertz, Bergmann Rechtsanwälte PartG mbB,
Kurfürstendamm 53, 10707 Berlin -
gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts
vom 1. September 2015 - 7 U 23/15 -
- 1 BvR 2464/15 -
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Masing
und die Richterin Baer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 28. Juli 2016 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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