BVerfG, 27.10.2011 - 2 BvE 8/11 - Wahrnehmung von dem Bundestag zustehenden Beteiligungsrechten durch ein Gremium i.R.v. Entscheidungen über die Übernahme von Gewährleistungen innerhalb eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 27.10.2011, Az.: 2 BvE 8/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26666
Aktenzeichen: 2 BvE 8/11
 

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 3 StabMechG

§ 5 Abs. 7 StabMechG

Fundstellen:

BVerfGE 129, 284 - 300

DÖV 2012, 75

DVBl 2011, 3

EuGRZ 2011, 668-672

GuT 2011, 444 (Pressemitteilung)

GuT 2011, 445 (Pressemitteilung)

JuS 2011, 8

NVwZ 2011, 5

NZG 2011, 5-6

WM 2011, 2128

Redaktioneller Leitsatz:

Im Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die durch die jüngste Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus eingeführten § 3 Abs. 3 und § 5 Abs. 7 StabMechG, mit der insbesondere ein neues Gremium geschaffen wurde, dem im Zusammenhang mit Finanzierungsgeschäften der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) weitreichende Befugnisse eingeräumt wurden (sog. 9er-Gremium), erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in ihren Statusrechten aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG durch die angegriffenen Regelungen des Stabilisierungsmechanismusgesetzes verletzt sind.

In dem Verfahren
über
den Antrag festzustellen,

dass § 3 Abs. 3 und § 5 Abs. 7 des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz - StabMechG) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 9. Oktober 2011 (BGBl I S. 1992) die Antragsteller in ihrer verfassungsrechtlichen Organstellung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 77 Abs. 1 Satz 1, Art. 110 Abs. 2 Satz 1, Art. 115 und Art. 23 GG verletzen

und

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung,

dass bis zur Entscheidung in der Hauptsache die in § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz - StabMechG) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 9. Oktober 2011 (BGBl I S. 1992) bezeichneten Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages nicht von dem gemäß § 3 Abs. 3 StabMechG konstituierten Gremium wahrgenommen werden dürfen

Antragsteller:

1. Herr Prof. Dr. D...,

2. Herr S...

- Bevollmächtigte:

Gleiss Lutz Rechtsanwälte,

Prof. Dr. Christoph Moench, Prof. Dr. Michael Uechtritz, Dr. Marc Ruttloff, Dr. Thomas Krappel,

Friedrichstraße 71, 10117 Berlin -

Antragsgegner:

Deutscher Bundestag,
vertreten durch den Präsidenten Dr. Norbert Lammert,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin

hier:

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,
Di Fabio,
Mellinghoff,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt,
Landau,
Huber,
Hermanns

am 27. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Die in § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vom 22. Mai 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 627) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 9. Oktober 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 1992) bezeichneten Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages dürfen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht von dem in § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vorgesehenen Gremium wahrgenommen werden.

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