BVerfG, 27.04.2011 - 1 BvR 791/11 - Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 27.04.2011, Az.: 1 BvR 791/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15219
Aktenzeichen: 1 BvR 791/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Cottbus - 12.02.2010 - AZ: 4 K 487/06

VG Cottbus - 12.02.2010 - AZ: 4 K 1255/07

OVG Berlin-Brandenburg - 17.02.2011 - AZ: OVG 1 N 31.10

OVG Berlin-Brandenburg - 17.02.2011 - AZ: OVG 1 N 32.10

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...
...
gegen

  1. 1.
    1. a)

      den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Februar 2011 - OVG 1 N 32.10 -,

    2. b)

      das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 12. Februar 2010 - 4 K 1255/07 -,

  2. 2.
    1. a)

      den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Februar 2011 - OVG 1 N 31.10 -,

    2. b)

      das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 12. Februar 2010 - 4 K 487/06 - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 27. April 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 EUR (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.

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