BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2539/10 - Gewährung rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine unterbliebene Information bzgl. einer vom Berufungsgericht beabsichtigten Untersuchung und Einrichtung einer Betreuung; Kenntnisnahme und Beachtung der Ausführungen der Verfahrensbeteiligten durch das Gericht als ein Erfordernis i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör; Regelung einer vorläufigen einstweiligen Anordnung zur Abwendung schwerer Nachteile

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 26.10.2010, Az.: 1 BvR 2539/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26314
Aktenzeichen: 1 BvR 2539/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wetzlar - 02.02.2010 - AZ: 63 XVII 722/09 K

AG Wetzlar - 11.05.2010 - AZ: 63 XVII 722/09 K

AG Wetzlar - 02.07.2010 - AZ: 63 XVII 722/09 K

LG Limburg - 15.09.2010 - AZ: 7 'T 151/10

LG Limburg - 15.09.2010 - AZ: 7 T 150/10

LG Limburg - 15.09.2010 - AZ: 7 T 149/10

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn K
...,
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landgerichts Limburg vom 15. September 2010 - 7 T 149/10, 7 T 150/10, 7 T 151/10 -,

  2. b)

    den Beschluss des Amtsgerichts Wetzlar vom 2. Juli 2010 - 63 XVII 722/09 K -,

  3. c)

    den Beschluss des Amtsgerichts Wetzlar vom 11. Mai 2010 - 63 XVII 722/09 K -,

  4. d)

    den Beschluss des Amtsgerichts Wetzlar vom 2. Februar 2010 - 63 XVII 722/09 K -

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
am 26. Oktober 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Limburg vom 15. September 2010 - 7 T 149/10, 7 T 150/10, 7 T 151/10 - richtet, wird sie nicht angenommen, weil sie unzulässig ist.

  2. 2

    Die Wirksamkeit der Beschlüsse des Amtsgerichts Wetzlar vom 2. Februar und 11. Mai in der Gestalt des Beschlusses vom 2. Juli 2010 - 63 XVII 722/09 K - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für sechs Monate, ausgesetzt.

  3. 3

    Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

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