BVerfG, 25.11.2009 - 2 BvR 2609/09 - Antrag auf vorläufige Entlassung aus dem Maßregelvollzug im Wege der einstweiligen Anordnung; Abwägung der Folgen bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 25.11.2009, Az.: 2 BvR 2609/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26758
Aktenzeichen: 2 BvR 2609/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 23.03.2009 - AZ: I StVK 116/09

OLG Dresden - 13.10.2009 - AZ: 2 Ws 230/09

Rechtsgrundlage:

§ 32 BVerfGG

Fundstelle:

RVGreport 2010, 120

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde des Herrn R... - gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Oktober 2009 - 2 Ws 230/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 23. März 2009 - I StVK 116/09 -

und

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 25. November 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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