BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 446/09

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 25.03.2010, Az.: 1 BvR 446/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 38404
Aktenzeichen: 1 BvR 446/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Chemnitz - 13.08.2009 - AZ: 22 C 449/09

AG Chemnitz - 13.05.2009 - AZ: 22 C 449/09

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

...

und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof

und die Richter Eichberger, Masing

am 25. März 2010 einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1.  

    Der Beschwerdeführerin wird wegen der Versäumung der Be-schwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

  2.  

    Das am 13. Mai 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Chemnitz - 22 C 449/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ih-rem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Chemnitz zurückverwiesen.

  3.  

    Der Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 13. August 2009 - 22 C 449/09 - ist gegenstandslos.

  4.  

    Das Land Sachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

  5.  

    Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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