BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10 - Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"; Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung hinsichtlich eines Systemwechsels zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Maßgeblichkeit der individuellen Lebensverhältnisse der Ehe zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung für die Bestimmung des nachehelichen Unterhalts; Verstärkung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten im Geschiedenenunterhaltsrecht; Rechtfertigung der Privilegierung des ersten Ehegatten unter dem Aspekt des Kindeswohls

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 25.01.2011, Az.: 1 BvR 918/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10377
Aktenzeichen: 1 BvR 918/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Saarbrücken - 04.03.2010 - AZ: 6 UF 86/09

Fundstellen:

BVerfGE 128, 193 - 224

DNotI-Report 2011, 37-38

DNotZ 2011, 291-298

DÖV 2011, 365

DVBl 2011, 3

EuGRZ 2011, 167-176

FamPra.ch 2011, 462-473

FamRB 2011, 66-67

FamRZ 2011, 537

FamRZ 2011, 871

FamRZ 2011, 437-445

FF 2011, 86

FF 2011, 90-92 (Pressemitteilung)

FF 2011, 159-170

FK 2011, 55

FPR 2011, 172-181

FStBW 2011, 373-377

FStHe 2011, 331-335

FuR 2011, 220-223

JurBüro 2011, 333-334

JuS 2011, 648-649

Life&Law 2011, 281-282

MDR 2011, 424-427

NJ 2011, 3

NJ 2011, 254-255

NJW 2011, 6

NJW 2011, 836-841 "Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode"

NJW-Spezial 2011, 133-134

NWB 2011, 681

NWB direkt 2011, 211

RdW 2011, 207-209

Streit 2011, 115-120

ZAP 2011, 234

ZAP 2011, 359-360

ZAP EN-Nr. 149/2011

ZfF 2011, 181-182

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau F...,
...
gegen
das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 4. März 2010 - 6 UF 86/09 -

Amtlicher Leitsatz:

Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" unter Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell. Mit diesem Systemwechsel überschreitet sie die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).

In dem Verfassungsgerichtsverfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
unter Mitwirkung
der Richterin und Richter Vizepräsident Kirchhof, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Masing, Paulus
am 25. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 4. März 2010 - 6 UF 86/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Saarländische Oberlandesgericht zurückverwiesen.

  2. 2

    Das Saarland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

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