BVerfG, 23.09.2009 - 2 BvR 1681/09 - Zulässigkeit einer privatschriftlich eingelegten Rechtsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 23.09.2009, Az.: 2 BvR 1681/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23110
Aktenzeichen: 2 BvR 1681/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 11.05.2009 - AZ: 33 Vollz 244/09

OLG Hamm - 25.06.2009 - AZ: 1 Vollz (Ws) 310 und 392/09

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Juni 2009 - 1 Vollz (Ws) 310 und 392/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 11. Mai 2009 - 33 Vollz 244/09 - und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 23. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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