BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1443/10 - Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Fall eines Versäumnisses der Einlegungsfrist

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 23.08.2010, Az.: 1 BvR 1443/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22180
Aktenzeichen: 1 BvR 1443/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Karlsruhe - 09.02.2010 - AZ: 6 W 97/09

Fundstelle:

HRA 2010, 24

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde der C... GbR,
...
gegen
den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Februar 2010 - 6 W 97/09

Redaktioneller Leitsatz:

Zur substantiierten Begründung gemäß §§ 23, 92 BVerfGG gehört in aller Regel die Vorlage der angegriffenen Entscheidung und sonstiger Schriftstücke, ohne deren genaue Kenntnis das Bundesverfassungsgericht die Berechtigung der Grundrechtsrügen nicht überprüfen kann.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. August 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.

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