BVerfG, 22.06.2011 - 2 BvR 1219/10 - Folgenabwägung hinsichtlich einer einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.06.2011, Az.: 2 BvR 1219/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22981
Aktenzeichen: 2 BvR 1219/10
 

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

1.

des Herrn Prof. Dr. K...,

2.

des Herrn Prof. Dr. M...,

3.

des Herrn H...,

4.

des Herrn Dr. K...,

5.

der Frau Dr. O...,

6.

des Herrn Prof. Dr. W...,

7.

des Herrn Dr. D...,

8.

des Herrn L...,

9.

des Herrn S...,

10.

der Frau L...,

11.

des Herrn S...,

12.

des Herrn Dr. A...,

13.

des Herrn B...,

14.

der Frau B...,

15.

des Herrn B...,

16.

des Herrn F...,

17.

des Herrn Dr. G...,

18.

des Herrn Dr. H...,

19.

des Herrn H...,

20.

des Herrn Dr. K...,

21.

des Herrn M...,

22.

des Herrn M...,

23.

des Herrn Dr. M...,

24.

des Herrn M...,

25.

der Frau O...,

26.

des Herrn Prof. Dr. R...,

27.

des Herrn Dr. P...,

28.

des Herrn S...,

29.

des Herrn V...,

30.

der Frau W...,

31.

des Herrn W...,

32.

des Herrn W...,

33.

des Herrn Dr. Z...,

34.

des Herrn S...,

35.

des Herrn S...,

36.

des Herrn J...,

37.

des Herrn C...,

38.

des Herrn Prof. Dr. H...,

39.

des Herrn S...,

40.

des Herrn P...,

41.

des Herrn W...,

42.

des Herrn v. E...,

43.

des Herrn F...,

44.

des Herrn H...,

45.

des Herrn Prof. Dr. H...,

46.

der Frau Dr. G...,

47.

des Herrn Prof. Dr. G...,

48.

des Herrn Prof. Dr. K...,

49.

des Herrn F...,

50.

des Herrn W...,

51.

des Herrn W...,

52.

des Herrn Prof. Dr. V...,

53.

des Herrn Dr. F...,

54.

des Herrn F.

...

gegen das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus und die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates der Europäischen Union vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus
hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Ist im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BverfGG ist eine Folgenabwägung geboten, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Di Fabio, Gerhardt und
die Richterin Hermanns
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 22. Juni 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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