BVerfG, 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10 - Einstweilige Anordnung in einem Verfahren betreffend die Überstellung zweier syrischer Asylantragsteller nach Griechenland; Vorgaben des GG zur Gewährung vorläufigen Schutzes für den von der Europäischen Union benötigten Zeitraum zur Auswertung von Erkenntnissen über bedrohliche Defizite des Asylsystems eines Mitgliedstaats

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 21.05.2010, Az.: 2 BvR 1036/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17346
Aktenzeichen: 2 BvR 1036/10
 

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    des Herrn H ... ,

  2. 2.

    des minderjährigen H ... ,

gegen
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 14. Mai 2010 - 3 L 629/10.KS.A -
hier:
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in einem Verfahren betreffend die Überstellung zweier syrischer Asylantragsteller nach Griechenland in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates ist stattzugeben. Bliebe den Antragstellern der begehrte Erlass der einstweiligen Anordnung versagt, obsiegten sie aber in der Hauptsache, könnten möglicherweise bereits mit der Abschiebung oder in ihrer Folge eingetretene Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden. Die Nachteile, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erginge, den Antragstellern der Erfolg in der Hauptsache aber versagt bliebe, wiegen dagegen weniger schwer.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh
und die Richter Mellinghoff,
Gerhardt
am 21. Mai 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Dem Regierungspräsidium Kassel wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebung der Antragsteller nach Griechenland vorläufig untersagt.

Das Land Hessen hat den Antragstellern die notwendigen Auslagen für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

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