Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 19.07.2011, Az.: 2 BvC 16/10
Verwerfung mehrerer Wahlprüfungsbeschwerden
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 19.07.2011
- Aktenzeichen
- 2 BvC 16/10
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2011, 21612
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- NULL
Rechtsgrundlage
Verfahrensgegenstand
Wahlprüfungsbeschwerden
1) des Herrn H.,
2) des Herrn H.,
gegen
den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 7. Oktober 2010 - WP 95/09 -
In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Di Fabio,
Mellinghoff,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt,
Landau,
Huber,
Hermanns
am 19. Juli 2011
beschlossen:
Tenor:
Die Wahlprüfungsbeschwerden werden verworfen.
Gründe
Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt nach den vom Berichterstatter gegebenen Hinweisen der Erfolg versagt. Die Ausführungen der Beschwerdeführer geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Di Fabio
Mellinghoff
Lübbe-Wolff
Gerhardt
Landau
Huber
Hermanns
