BVerfG, 19.01.2010 - 1 BvR 1941/09 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines das Sorgerecht entziehenden Beschlusses; Entziehung des Sorgerechts wegen Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls der Söhne; Kindeswohlgefährdung durch Fehlverhalten der Mutter; Verstoß gegen das Elternrecht bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 19.01.2010, Az.: 1 BvR 1941/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10431
Aktenzeichen: 1 BvR 1941/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 17.07.2009 - AZ: 5 UF 180/09

Fundstellen:

FamFR 2010, 140

FamRZ 2010, 528-530

FF 2010, 217

FuR 2010, 278-281

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde
der Frau K ...
...
gegen
den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

Redaktioneller Leitsatz:

Dem Umstand, dass die Kindesmutter zunächst nur schleppend und zögerlich Familienhilfe angenommen sowie nicht zeitnah schulische Belange ihres Kindes geklärt hat, kommt kein solches Gewicht zu, dass eine Entziehung des Sorgerechts gerechtfertigt ist.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
am 19. Januar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2009 - 5 UF 180/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

  2. 2.

    Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

  3. 3.

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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