BVerfG, 14.12.2011 - 1 BvR 2867/11 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.12.2011, Az.: 1 BvR 2867/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32743
Aktenzeichen: 1 BvR 2867/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 26.05.2011 - AZ: 326 F 44/10

OLG Köln - 18.07.2011 - AZ: 21 UF 122/11

OLG Köln - 07.10.2011 - AZ: 21 UF 122/11

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn D...,

...

gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Oktober 2011 - 21 UF 122/11 -,

  2. b)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Juli 2011 - 21 UF 122/11 -,

  3. c)

    den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 26. Mai 2011 - 326 F 44/10 -

hier:

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

In dem Verfahren

...

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,
Paulus
und die Richterin Britz

am 14. Dezember 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Dem Beschwerdeführer wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt S. beigeordnet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr