BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 1744/10 - Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung trotz fehlender Vorlage der die Gefahrenprognose der Gerichte für den Erlass einer Freiheitsentziehung begründenden Unterlagen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.10.2010, Az.: 2 BvR 1744/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26348
Aktenzeichen: 2 BvR 1744/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 01.07.2010 - AZ: 3 Ws 418/10

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn K ...,

  1. 1.

    unmittelbar gegen
    den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juli 2010 - 3 Ws 418/10 -,

  2. 2.

    mittelbar gegen
    § 66b Abs. 3 StGB

hier:
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung eines Rechtsanwalts

Redaktioneller Leitsatz:

Die im Verfahren nach § 32 BVerfGG erforderliche Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers an der Beendigung einer Freiheitsentziehung und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit setzt insbesondere die Vorlage derjenigen Unterlagen voraus, aus denen die Gefahrenprognose der Fachgerichte hervorgeht und auf die diese sich stützt.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. Oktober 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

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