BVerfG, 14.06.2010 - 1 BvR 2157/06 - Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unter Berücksichtigung einer Entscheidung nach Billigkeitsgesichtspunkten

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.06.2010, Az.: 1 BvR 2157/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20427
Aktenzeichen: 1 BvR 2157/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 25.04.2006 - AZ: 5 W 9/06

OLG Frankfurt am Main - 13.07.2006 - AZ: 5 W 9/06

Rechtsgrundlage:

§ 34a Abs. 3 BVerfGG

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der S... GmbH & Co. KG,
vertreten durch die p... GmbH,
diese vertreten durch den Geschäftsführer,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2006 - 5 W 9/06 -,

  2. b)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2006 - 5 W 9/06 -

hier: Antrag auf Auslagenerstattung

Redaktioneller Leitsatz:

War für den Beschwerdeführer die Aussichtslosigkeit seines fachgerichtlich verfolgten Begehrens absehbar und zog dieses eine Erklärung der Erledigung seiner Beschwerde nach sich, so ist es billig, dem Beschwerdeführer keine Erstattung seiner Auslagen zuzuerkennen.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34a Abs. 3 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 14. Juni 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird abgelehnt.

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