BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Überstellung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 13.11.2009, Az.: 2 BvR 2603/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25521
Aktenzeichen: 2 BvR 2603/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 09.10.2009 - AZ: 3 L 2381/09.F.A(1)

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn K ...
...
gegen
den Beschluss des Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 9. Oktober 2009 - 3 L 2381/09.F.A(1) -
hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre.

  2. 2.

    Die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz im Überstellungsverfahren widerspricht nicht gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland.
    Eine gemeinschaftsrechtliche Pflicht zum Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes bei Überstellungen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 besteht nicht.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
am 13. November 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Dem Landkreis Gotha wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland vorläufig untersagt.

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

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