BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09 - Notwendigkeit eines schlüssigen Vortrags über eine Nichtberücksichtigung oder Ablehnung eines Beweisantrags während eines Strafverfahrens i.R.e. Antrags einer Verfassungsbeschwerde; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 13.11.2009, Az.: 2 BvR 1398/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28012
Aktenzeichen: 2 BvR 1398/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 04.08.2008 - AZ: 24 KLs 1/08

BGH - 13.05.2009 - AZ: 2 StR 82/09

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde
des Herrn D. - ...,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2009 - 2 StR 82/09 -,

  2. b)

    das Urteil des Landgerichts Bonn vom 4. August 2008 - 24 KLs 1/08 -

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 13. November 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Den Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.500,00 EUR (in Worten: eintausendfünfhundert Euro) auferlegt.

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