BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05 - Verfassungsmäßigkeit der §§ 31 S. 5 und 36 Abs. 2 S. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) bei einer Hinzurechnung des Kindergeldanteils auf die Einkommensteuer eines Steuerpflichtigen auch in den Mangelfällen; Ausgestaltung des Unterhaltsrechts eines minderjährigen Kindes gegen einen nicht mit dem Kinde in einem Haushalt lebenden Elternteils; Bemessung der Höhe eines Barunterhalts gem. des Prozentsatzes des Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung; Anrechnung des auf ein Kind entfallenden Kindergeldes im Falle einer Nichtauszahlung an den barunterhaltspflichtigen Elternteil aufgrund einer vorrangigen Berechtigung des anderen Elternteils

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 13.10.2009, Az.: 2 BvL 3/05
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24483
Aktenzeichen: 2 BvL 3/05
 

Fundstellen:

BVerfGE 124, 282 - 299

BFH/NV 2010, 148-153

BGBl I 2009, 3785

DStRE 2010, 98-102

DVBl 2009, 1574-1576

FamFR 2009, 168

FamRB 2009, 396 (Pressemitteilung)

FamRZ 2009, 2065-2067

FF 2010, 84

FF 2009, 476-477 (Pressemitteilung)

FStBW 2010, 464-467

FStNds 2010, 473-476

FuR 2010, 106-107

HFR 2010, 67-69

NJW 2010, 431-433

NWB 2009, 3555

NWB direkt 2009, 1161

SJ 2009, 7-8

WISO-SteuerBrief 2009, 12

ZAP EN-Nr. 794/2009

ZFE 2010, 42

Verfahrensgegenstand:

Zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Frage, ob § 31 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes und § 36 Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2001 maßgeblichen Fassung insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sind, als danach bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen gemäß § 31 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes um die Freibeträge des § 32 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes gemindert wurde, die tarifliche Einkommensteuer auch in den Fällen um die Hälfte des gezahlten Kindergeldes zu erhöhen ist, in denen eine Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhalt nach § 1612b Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2. November 2000 (BGBl I S. 1479) mit der Folge ganz oder teilweise unterblieben ist, dass im wirtschaftlichen Ergebnis nicht einmal die tatsächlichen - die Freibeträge des § 32 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes unterschreitenden - Unterhaltszahlungen des Steuerpflichtigen in vollem Umfang von der Einkommensteuer freigestellt worden sind

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 30. November 2004 - VIII R 51/03, nunmehr III R 94/03 -

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung
der Richterinnen und Richter Vizepräsident Voßkuhle, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau
am 13. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

§ 31 Satz 5 und § 36 Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552) sind mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit danach bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen gemäß § 31 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes um die Freibeträge des § 32 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes gemindert wurde, die tarifliche Einkommensteuer auch in den Fällen um die Hälfte des gezahlten Kindergeldes zu erhöhen ist, in denen eine Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhalt nach § 1612b Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom (BGBl I S. 1479) ganz oder teilweise unterblieben ist.

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