BVerfG, 13.04.2011 - 1 BvR 689/11 - Die Erstattung notwendiger Auslagen und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts sind aufgrund einer Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde abzulehnen; Erstattung notwendiger Auslagen und Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 13.04.2011, Az.: 1 BvR 689/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19366
Aktenzeichen: 1 BvR 689/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Karlruhe - 22.12.2010 - 14 U 114/09

Fundstelle:

NJW 2011, 3081-3082

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...,
...
gegen
den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Dezember 2010 - 14 U 114/09 -
h i e r:
Antrag auf Auslagenerstattung
und
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier und
die Richterin Baer
gemäß § 93d Abs. 2 BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 13. April 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Anträge des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt.

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